42 DSD 1 | 2024 EUROPA Europawahlen: Die CoESS präsentiert Fünf-Punkte-Plan Von Alexander Frank Mit den bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 geht die aktuelle Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und damit auch der Kommission zu Ende. In der zweiten Jahreshälfte wird daraufhin ein neues Kommissionskollegium vom neu zusammengesetzten Parlament gewählt werden. Vor diesem Hintergrund hat die CoESS nun einen Fünf-Punkte-Plan mit Empfehlungen der europäischen Sicherheitswirtschaft vorgelegt, wie ein sozialeres, attraktiveres, widerstandsfähigeres, innovativeres und wettbewerbsfähigeres Europa in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden kann. Die aktuelle Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission kann als ein Wendepunkt in der EU-Politik, und womöglich auch in der europäischen Geschichte, bezeichnet werden. Selten mussten sich die EU-Institutionen mit einem so breiten Spektrum von Krisen auseinandersetzen, die bis heute die Lebensweise der europäischen Bürger und sowie unsere Volkswirtschaften beeinflussen. Die COVID-19- Pandemie hat die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, bis heute schlichtweg verändert. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat kurze Zeit später nicht nur zu einer Energiekrise und Inflation geführt, sondern stellt die EU bis heute vor die existenzielle Frage, wie wir unsere Sicherheit in Zukunft gewährleisten wollen. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission neue Rechtsrahmen geschaffen, um den ökologischen und digitalen Wandel voranzutreiben – bspw. was den Datenaustausch sowie den Nutzen von Künstlicher Intelligenz (KI) angeht. EU-Politik und Sicherheitswirtschaft Das Ergebnis dieser Krisen und Trends: Selbst in der Sicherheitsbranche, in der die Unternehmen traditionell eher durch nationale als durch europäische Gesetzgebung beeinflusst werden, haben wir einen starken Einfluss der EU-Politik auf die Wirtschaft gespürt. Dies reicht von Dossiers wie der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) bis hin zum EU-KIGesetz, dem EU-Datengesetz, der EU-Drohnenstrategie 2.0 und den vielen neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Als Ergebnis des Arbeitsprogramms der amtierenden Kommission werden Sicherheitsunternehmen in den kommenden Jahren eine Vielzahl neuer europäischer Gesetze einhalten müssen. Die Europawahl ist daher auch für die Sicherheitswirtschaft von großer Bedeutung. Wenn Sie am 9. Juni 2024 die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament wählen (das sind 96 der insgesamt 720 Parlamentarier), wird dies Auswirkungen auf die Besetzung der künftigen Europäischen Kommission haben. Denn es ist das Europäische Parlament, das am Ende nicht nur maßgeblich am europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligt ist, sondern auch die EU-Exekutive, die Kommission, wählt. Es ist daher angebracht und wichtig für die CoESS, die Stimme der Sicherheitswirtschaft während der EU-Wahlkampagnen zu erheben und Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode sowie das zukünftige Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vorzulegen. CoESS-Manifest zu den Europawahlen Umgekehrt ist es wichtig, dass sich die politischen Entscheidungsträger in der EU der Bedürfnisse wichtiger Dienstleistungsbranchen wie dem Sicherheitsgewerbe stärker bewusst werden. In unserer globalisierten Welt sind Sicherheitsdienstleister nicht nur Wegbereiter für sichere und effiziente Lieferketten. Sie schützen Bürger und Unternehmen in Europa vor immer komplexeren Bedrohungen und stellen eine wichtige Dienstleistung für das Funktionieren und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften dar. stellv. Generaldirektor der CoESS – Confederation of European Security Services www.coess.eu Alexander Frank Confederation of European Security Services Acting as the voice of the security industry February 2024 Manifesto for the EU Elections 2024
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==