WIRTSCHAFT UND POLITIK 23 DSD 1 | 2024 Der kriegerische Konflikt in Israel und Gaza – (mögliche) Folgen für Deutschland und Europa Von Prof. Dr. Stefan Goertz Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verbreiten sich sowohl online als auch offline zahlreiche antisemitische und antiisraelische Fake News sowie Desinformationen. Auf mehreren Demonstrationen in Deutschland wurde offen antisemitisch skandiert und das Ende des Staates Israels gefordert. Dieser Beitrag bespricht (mögliche) Folgen des aktuellen kriegerischen Konflikts in Israel und Gaza für Deutschland mit Bezug zur Sicherheitswirtschaft. Der terroristische Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 Am 7. Oktober 2023 drangen Hunderte Terroristen der palästinensischen Terrororganisation Hamas in israelisches Staatsgebiet ein, zogen mordend durch Wohngebiete, verübten ein Massaker an 360 jungen Israelis auf offenem Gelände, töteten insgesamt über 1.400 Menschen, verletzten über 5.500 Menschen und verschleppten über 240 Menschen, von Kleinkindern bis zu Soldaten, in den Gazastreifen: ein Schreckensszenario einer neuen Intensität.1 Israelische Polizei- und Armeestützpunkte wurden am 7. Oktober 2023 von Kämpfern der palästinensischen Terrororganisation Hamas überfallen und ausgeschaltet. In den ersten drei Tagen des Krieges nutzte die Offensive der Hamas neben den üblicherweise verwendeten Raketen auch Mittel wie Geiselnahmen und die Ermordung von israelischen Zivilisten und Soldaten auf Straßen und in Häusern. Die Geiseln sollen der Hamas zufolge freigelassen werden, wenn im Gegenzug Tausende von Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. Unter den Verschleppten und Getöteten sind auch Angehörige anderer Nationalitäten, z. B. Deutsche.2 Anti-Israel-Demonstrationsgeschehen und Straftaten Neben Solidaritätsbekundungen mit Israel sieht sich die westliche Welt mit einer Welle an AntiIsrael-Demonstrationen konfrontiert. Vor israelischen Botschaften fanden weltweit antisemitische Demonstrationen mit Ausschreitungen statt. In London, New York, Sydney (dort schrien Demonstranten „Gas the Jews“) und Berlin versammelten sich Hunderte bis Tausende Demonstranten mit palästinensischen Flaggen, sprachen dem Staat Israel das Existenzrecht ab, propagierten antisemitische Slogans, in New York wurde ein Hakenkreuz gezeigt.3 Im Monat nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel nahm auch der offene Antisemitismus auf deutschen Straßen und in Schulen massiv zu. Dieser offene Antisemitismus trifft Jüdinnen und Juden in allen Lebensbereichen, zeigen Zahlen der Rias-Meldestelle: 994 antisemitische Vorfälle wurden der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) allein für den Zeitraum vom 7. Oktober bis zum 9. November 2023 bundesweit gemeldet. Der Zentralrat der Juden vermisst einen „geeinten Ansatz“ gegen Antisemitismus.4 Ein paar wenige Beispiele beschreiben die aktuelle (neue) Qualität des offenen Antisemitismus in Deutschland: In Gießen hängte ein Mann die Flagge Israels an seinen Balkon. Zwei Männer beleidigten ihn kurz danach an seiner Wohnungstür, schlugen ihm mit der Faust ins Gesicht und drangen in seine Wohnung ein, um daraufhin die Fahne zu entwenden. In Duisburg wurden Flyer mit der israelischen Fahne vor dem Atelier eines jüdischen Künstlers ausgelegt. Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar. Prof. Dr. Stefan Goertz 1 Vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/541653/ueberfall-der-hamas-auf-israel/; https://www.rnd.de/politik/ tote-in-israel-und-gaza-so-viele-opfer-hat-der-konflikt-bisher-gekostet-NPPTLPU3DZEI7DUTK5KLDIXGGA.html; https://www.rnd.de/ politik/krieg-in-gaza-israel-stimmt-feuerpause-und-austausch-von-geiseln-gegen-haeftlinge-zu-NS4JBFYIQNPPXCE47VIYV6S7A4.html; https://www.rnd.de/politik/tote-in-israel-und-gaza-so-viele-opfer-hat-der-konflikt-bisher-gekostet-NPPTLPU3DZEI7DUTK5KLDIXGGA. html; https://www.nzz.ch/feuilleton/gewalt-der-hamas-an-israelinnen-schweigen-der-metoo-bewegung-ld.1767977 (29.1.2024). 2 Vgl. ebd. 3 Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article247911630/Pro-palaestinensische-Demos-Gas-the-Jews-Rufe-in-Sydney-Hakenkreuz-inNew-York.html (29.1.2024). 4 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article248750394/Antisemitismus-in-Zahlen-Wie-der-Hamas-Terror-auch-in-Deutschlandzur-Eskalation-fuehrt.html (29.1.2024).
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==