BERICHT AUS BERLIN 63 DSD 4 | 2023 pflichtende Berücksichtigung qualitativer Kriterien im Rahmen der öffentlichen Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in besonders sicherheitssensiblen Bereichen. Der BDSW regt daher die folgende Einfügung nach § 58 Abs. 2 Satz 2 der Vergabeverordnung an, dass bei Dienstleistungen nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 a, b, c und f des SiGG zwingend qualitative Kriterien im Rahmen einer angemessenen und ausgewogenen Gewichtung zwischen Qualität und Preis, mindestens im Verhältnis von 60 zu 40, zu berücksichtigen sind (Bestbieterprinzip). Grundlage der Gewichtung von Qualität und Preis ist jeweils ein den Bietern im Rahmen der Ausschreibung schriftlich mitgeteilter Bewertungsmaßstab. Der BDSW wird sich im Rahmen seiner Interessenvertretung zum SiGG-Entwurf gegenüber dem Bundesinnenministerium und gegenüber dem Gesetzgeber dafür einsetzen, dass die aufgeführten BDSW-Forderungen doch noch Eingang in das SiGG finden, um das SiGG inhaltlich zu optimieren und praxistauglicher zu machen. KURZ BELICHTET Im Rahmen der Interessenvertretung für BDSW bzw. BDGW gab es im Berichtszeitraum (August bis Oktober 2023) eine Vielzahl von Direkt- und Netzwerkkontakten in den parlamentarischen Bereich, die Leitungsebene von Ministerien, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft bzw. zu Verbandspartnern. Dialog mit der Politik zum Leistungsspektrum und zu Anliegen der Sicherheitswirtschaft Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin (rechts), und BDSW-Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp Am 20. September 2023 erfolgte ein Austausch von Wirtschaftsvertretern der LVU mit der CDU-Bundestagsfraktion Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland in Berlin, bei dem der BDSW durch Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp vertreten war. Vordere Reihe (vr.) Mechthild Heil MdB, Karsten Tacke, LVU-HGF; Patrick Schnieder MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz; Johannes Heger, LVU-Präsident; Julia Klöckner MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und dahinter Dr. Berthold Stoppelkamp, BDSW. Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin (rechts), und BDSW-Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp Bild: © LVU
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