WIRTSCHAFT UND POLITIK 41 DSD 4 | 2023 (Militante) Klimaaktivisten – aktuelle Akteure, ihre Strategien und Taktiken Von Prof. Dr. Stefan Goertz Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure und Trends (militanter) Klimaaktivisten, dabei im Schwerpunkt, aber nicht exklusiv, die„Letzte Generation“. Zu Beginn werden die Sprache und Aktionen der „Letzten Generation“ besprochen. Dann wird die Grauzone zwischen legitimem Protest und Extremismus aufgezeigt und beleuchtet. Die Akteure, die Strategie und die Taktik der Klimaaktivisten sind höchst heterogen, dies wird in diesem Beitrag berücksichtigt. Auch die Frage der Einflussnahme von Linksextremisten auf (militante) Klimaaktivisten wird aufgegriffen. 1 https://www.zdf.1de/nachrichten/politik/klimabewegung-protest-radikalisierung-tadzio-mueller-100.html (13.10.2023) 2 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tadzio-mueller2-wer-klimaschutz-verhindert-schafft-die-gruene-raf-a-5e42de95-eaf24bc1-ab23-45dfb0d2db89 (13.10.2023) 3 vgl. https://www.tagesschau.de/inland/3innenpolitik/klima-proteste-umfrage-aktivisten-letzte-generation-100.html (13.10.2023) 4 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimabewegung-protest-radikalisierung-tadzio-mueller-100.html (13.10.2023) 5 https://www.spiegel.5de/politik/deutschland/tadzio-mueller-wer-klimaschutz-verhindert-schafft-die-gruene-raf-a-5e42de95-eaf24bc1-ab23-45dfb0d2db89 (13.10.2023) (Militanter) Klimaaktionismus – Sprache und Aktionen „Wir werden Aktionen sehen, die es weniger zum Ziel haben zu überzeugen, dass Klimaschutz wichtig ist. Sondern solche, die die Kosten der klimazerstörenden Normalität erhöhen. Es wird Aktionen geben, die über das bestehende Repertoire hinausgehen. Ich kann noch nicht sagen, wie sie aussehen werden, weil sie wegen Gesetzesübertritten immer auch verdeckt geplant werden müssen“,1 so der Klimaaktivist Tadzio Müller in einem Interview für das „ZDF“ am 16. Juni 2022. Er hatte zuvor am 21. November 2021 im „Spiegel“ vor einem Entstehen einer„grünen RAF“„gewarnt“.2 Seit Sommer 2022 blockieren Aktivisten der „Letzten Generation“ deutschlandweit Straßen, häufig indem sie sich auf der Straße festkleben. Außerdem beschädigen sie öffentlichkeitswirksam berühmte Kunstwerke. Aktivisten legten zwischenzeitlich den Flugverkehr am BER-Flughafen in Berlin sowie an den Flughäfen in München, Düsseldorf und Hamburg – zum Beginn der Sommerferien – lahm. Ihr Ziel besteht darin, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und die Regierung zu Maßnahmen im Sinne der Organisation „Letzte Generation“ , zu zwingen. Sie ernteten für diese Aktionen bereits starke Kritik von der Politik und Teilen der Medien. In einer Umfrage aus dem Juni 2023 hielten 85 Prozent der Befragten diese Form von Klimaprotesten für kontraproduktiv.3 Der sehr bekannte Klimaaktivist Tadzio Müller sprach am 21. November 2021 in einem Interview mit dem „Spiegel“ von einem Entstehen einer „grünen RAF“ und kündigte am 16. Juni 2022 in einem Interview für das„ZDF“ an, dass Klimaaktivisten ab dem Sommer 2022„mehr auf Sabotage setzen“4 würden. Sprich: Der deutschlandweit sehr bekannte und einflussreiche Klimaaktivist, Mitbegründer der vom Landesamt für Verfassungsschutz Berlin als linksextremistisch eingestuften Klimaprotestorganisation „Ende Gelände“, sagte Mitte Juni 2022 ganz offen im ZDF voraus, dass es eine Radikalisierung von Aktionen von Klimaaktivisten, Sabotageakte, geben werde. Die Mittel der „Letzten Generation“, um die Bundesregierung zu zwingen, ihre Klimapolitik zu ändern und sie an die Forderungen der „Letzten Generation“ anzupassen, sind medienwirksame Proteste, Aktionen, Blockaden von Straßen, Autobahnen und Flughafenrollfeldern. Betroffen waren bisher der Hauptstadtflughafen BerlinBrandenburg (BER) sowie die Flughäfen München, Düsseldorf und Hamburg. Auf dem Weg in den Extremismus? „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“,5 behauptete der medial sehr bekannte Klimaaktivist Tadzio Müller in dem „Spiegel”- Interview am 21. November 2021. Müller ist Mitbegründer von „Ende Gelände“, vom Berliner Verfassungsschutz 2019 als linksextremistisch eingestuft. Werden die Klimaproteste militant, wenn sie ohne Wirkung auf die Bundesregierung bleiben? Ja, „aus Notwehr“, „warnte“ Müller am Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar. Prof. Dr. Stefan Goertz
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