DER SICHERHEITSDIENST

WIRTSCHAFT UND POLITIK 39 DSD 4 | 2023 Das „U-Space“-Konzept des Bundes soll gemeinsame Lufträume für Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen ermöglichen. Um gerade über Ballungsgebieten Kollisionen zu vermeiden, soll ein U-Space-Service-Provider als Schnittstelle zwischen bemannter und unbemannter Luftfahrt agieren. Was Drohnen bereits heute leisten, erklärte Michael Sachs, Leiter der Außenstelle Roth der Polizeihubschrauberstaffel Bayern. Drohnen haben sich hier mittlerweile als sinnvolle Ergänzung zu Hubschraubern bewährt und unterstützen die Polizei bei der Unfalldokumentation, Fahndung, Vermisstensuche sowie bei komplexen Einsätzen. Komplex ist aktuell vor allem noch der Rechtsrahmen für den Einsatz von Drohnen, wie der Beitrag von Dr. Tim Holzki zeigte. Viele Vorschriften aus unterschiedlichen Gesetzen spielen in das Thema mit hinein und müssen berücksichtigt werden. Eine Vereinfachung des Rechtsrahmens ist aus Sicht des Experten dringend erforderlich, damit das enorme Potenzial von Drohnen in der Sicherheit auch tatsächlich ausgeschöpft werden kann. Rechtsextremismus im Aufwind Extremismus ist ein weiteres wichtiges Thema, das Sicherheitsverantwortliche im Auge behalten müssen. Wie es aktuell um die rechtsextremistische Szene bestellt ist, präsentierte Haldor Hron vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Alle rechtsextremistischen Organisationen haben das Prinzip der Ungleichheit gemeinsam, so der Experte, das einen Teil der Bevölkerung herabwürdigt. Diese Argumentation sei auch bei der AfD zu finden und einer der Gründe, weshalb die Partei in das Blickfeld der Verfassungsschützer gerückt ist. Sehr spannend waren Hrons Ausführungen, wie rechtsextremistische Organisationen aktuelle Themen und Entwicklungen für ihre Ziele umzudeuten versuchen, um neue Unterstützer zu gewinnen. Podiumsdiskussion: Ist München noch sicher? Nach der Mittagspause startete die Podiumsdiskussion zur Veranstaltungssicherheit in der Landeshauptstadt mit dem Polizeipräsidenten Thomas Hampel, Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner, Veranstaltungsleiter von Rock im Park, Rechtsanwalt Martin Reitmaier und Werner Landstorfer von Securitas. Die Diskussionsrunde beschäftigte sich im Schwerpunkt mit dem neu zu konzipierenden und infolgedessen richtigen Einsatz von Veranstaltungsordnungskräften der Sicherheitsdienstleister im Zuge der Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen, die diese aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage zunehmend an ihre Grenzen bringen. Die allermeisten Veranstaltungen in München verliefen allerdings reibungslos, betonte Clemens Baumgärtner. Die Zahl der Veranstaltungen in München im Hinblick auf die angespannte Situation am Arbeitsmarkt für Sicherheitskräfte zu reduzieren, hielt Baumgärtner für nicht angebracht. „Die Großstadt München Podiumsdiskussion (v. l.) Clemens Baumgärtner, Polizeipräsident Thomas Hampel, Martin Reitmaier, Werner Landstorfer und Ernst Steuger Dr. Tim Holzki Haldor Hron

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