GELD UND WERT 13 DSD 4 | 2023 mittel des Euro-Bargelds und zum Zugang zu Bargeld („Regulation of the European Parlament and Council on the legal tender of euro banknotes and coins“9) ist demgegenüber eine sehr angemessene und begrüßenswerte Reaktion der Politik zur Stärkung des Euro-Bargelds, die weiter gefördert werden muss durch entsprechende, begleitende nationale Durchführungsgesetze. Ob die in diesem Verordnungsvorschlag vorgeschlagenen und von den Mitgliedsstaaten eventuell zu verhängenden Sanktionen, um dem Bargeld zu seinem Recht zu verhelfen, angemessen und abschreckend genug sind, um Beschränkungen der Nutzung des Euro-Bargelds zu verhindern, wird von entscheidender Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass der „Währungsanker“ (der „monetary anchor“) des Zentralbankgeldes (des Euro-Bargelds) gewährleistet, dass das Bargeld nicht weiter geschwächt, sondern gestärkt wird. Und dies ist ja das erklärte Ziel des EU-Vorschlags zum E-Euro. Die Unsicherheiten bei der Etablierung von Central Bank Digital Currencies (CBDC) sind so groß, dass beispielsweise die schwedische Zentralbank ankündigte, die 9 https://economy-finance.ec.europa.eu/system/files/2023-06/COM_2023_364_1_EN_ACT_part1_v6.pdf 10 https://www.riksbank.se/en-gb/zahlungen--cash/e-krona/ 11 Vgl. „Überlegungen zu einer digitalen Währung der Zentralbank“; Bemerkungen von Michelle W. Bowman, Vorstandsmitglied von Gouverneuren des Federal Reserve Systems an der McDonough School of Business der Georgetown University, Psaros Center für Finanzmärkte und Politik, Washington, DC, 18. April 2023 Arbeit an der E-Krone zunächst einzustellen, da sie keinen „ausreichenden gesellschaftlichen Bedarf“ für eine digitale Währung sehe, während sie sich weiterhin lediglich mit den technischen Details der E-Krone befasst.10 Ähnlich verhält es sich in den USA. Die Federal Reserve Bank (FED) beschäftigt sich derzeit mit zwei grundsätzlichen Fragen, bevor sie die Arbeit an einem E-Dollar fortzusetzen gedenkt: „What is the issue to be solved with it?“ und „What current friction exist or may emerge in the payment system that only a CBDC can solve or that a CBDC can solve most efficiently?“11 Diese Fragen sind für den vorgeschlagenen digitalen Euro ebenfalls von großer Bedeutung, und deshalb hat die ESTA damit begonnen, sie in ihrem Positionspapier zu verdeutlichen. Auch der Ausschuss des Wirtschaftsministeriums des britischen Oberhauses kommt zu ähnlichen Schlussfolgerungen: „Wir haben die Aussagen verschiedener Sachverständiger eingeholt und keiner von ihnen war in der Lage, uns eine überzeugende Aussage und einen Grund zu liefern, warum das Vereinigte Königreich eine digitale Zentralbankwährung bräuchte. Das Konzept birgt ein zu hohes Risiko für einen sehr geringen Ertrag. Wir kamen zu dem Schluss, dass die Idee eine Lösung auf der Suche nach einem Problem war.“ Da seitens der Vertreter einer bargeldlosen Gesellschaft weiter an der Verdrängung des Bargelds gearbeitet wird, setzen diese auf die Hoffnung, dass mit der Schaffung des digitalen Euro dieser letztendlich dem Bargeld den Todesstoß versetzen wird. Daher setzt die ESTA demgegenüber auf eine nachhaltige, robuste Stärkung des Euro-Bargelds. Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang der Bargeldnutzung muss gestoppt werden, damit das Bargeldvolumen und insbesondere die für Transaktionszwecke genutzte Bargeldmenge nicht die kritische Masse erreichen. Denn dies würde die Bargeldversorgung weiter dramatisch erschweren und letztendlich wird sich das Bargeldmanagement infolge des geringeren Bargeldvolumens dann nicht mehr wirtschaftlich gestalten lassen. Daher sieht ESTA die folgenden Notwendigkeiten: • Die Bargeldbestände sollten so schnell wie möglich in allen Staaten der Eurozone wieder hochgefahren werden. Ein nachhaltiger, resilienter Bargeldschutz ist zu etablieren. Der digitale Euro wird ohne Bargeld nicht funktionieren können. • Zahlungsverkehrsrelevante Wettbewerbsentwicklungen sind kritisch zu beobachten. Bedroht der harte Wettbewerb von Anbietern privater/kommerzieller Zahlungsverfahren das Bargeld? Ist der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Zahlungsmitteln fair (Stichwort: „Level Playing Field“) oder führt der Wettbewerb zu unfairen Wettbewerbsbedingungen? Der Verordnungsvorschlag der Kommission für den digitalen Euro schützt seinerseits den digitalen Euro vor unfairen Wettbewerbsbedingungen. Ist das Euro-Bargeld in gleichem Maße geschützt? • Durch delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte ist ein Mindestschwellenwert für kommerzielle elektronische ZahBild: Guillaume Périgois/unsplash.com
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