77 DSD 3 | 2023 BERICHT AUS BERLIN verteidigungspolitische Linie Sorge trägt, einigen konnte. Hierfür hatte sich die FDP, aber auch die Opposition von CDU/CSU starkgemacht. Aber auch aus Sicht der Digitalwirtschaft wird kritisiert, dass der Fokus zu sehr auf die klassische Innen- und Außenpolitik gerichtet sei und insofern der Cyberraum zu sehr vernachlässigt werde. Damit verfehlt laut dem Branchenverband Bitkom die Strategie ihr Ziel, Deutschland wirklich sicher und resilient gegenüber künftigen Krisen und Kriegen zu machen – gerade auch mit Blick auf Formen hybrider Kriegsführung. Sicherheitsgewerbe nur Mittel zum Zweck Das Sicherheitsgewerbe bzw. der BDSW waren selbst nicht Teil des vom AA federführend im Vorfeld initiierten und organisierten Dialogprozesses für die Erstellung der NAS. Dies galt im Übrigen auch für alle Bundesländer, die trotz nachdrücklicher Aufforderung durch die Innenministerkonferenz (IMK) und originärer Zuständigkeit für Fragen der inneren Sicherheit, nicht von der Bundesregierung in den Entstehungsprozess der NAS eingebunden wurden. Insofern mussten BDSW-Anliegen direkt gegenüber dem AA bzw. gegenüber dem BMI eingebracht werden. Allerdings zeigt die NAS durch Nichterwähnung, dass die Bundesregierung dem Sicherheitsgewerbe – im Gegensatz zu den Feststellungen der IMK bzw. der ausdrücklichen, erstmaligen Feststellung im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode, dass private Sicherheitsdienste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten – leider nach wie vor keine strategische Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands einräumt. Das Sicherheitsgewerbe wird vielmehr von der Bundesregierung nach wie vor allein als operativer Unterstützer für staatlich definierte Schutzziele (z. B. Sicherung der Bargeldversorgung) und staatliche Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Luftsicherheit) oder als Unterstützer für den Schutz der Wirtschaft betrachtet. Insofern ist es aus Sicht des BDSW zumindest zu begrüßen, dass in der NAS der verstärkte Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft, insbesondere von Kritischen Infrastrukturen einschließlich systemrelevanter Unternehmen vor Spionage und Sabotage, ob im physischen oder im digitalen Bereich, ausdrücklich Erwähnung findet. Hierzu soll laut NAS die nationale Wirtschaftsschutzstrategie weiterentwickelt werden. Wer, wenn nicht das Sicherheitsgewerbe allein, kann diesen Schutz mit seinen integrierten Sicherheitslösungen in Deutschland am besten gewährleisten. Hingegen bekennt sich die Bundesregierung zu Recht in der NAS ausdrücklich zur Wettbewerbs- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie innerhalb der EU und Europas sowie zum Ausbau derselben. Hierfür wird die Bundesregierung ihr Strategiepapier der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aktualisieren. Für die Verteidigungsindustrie dürfte es allerdings im Sinne von Planungssicherheit bedauerlich sein, dass die NAS nicht ansatzweise mit Haushaltsmitteln unterlegt wird. Ausblick In einer Gesamtschau ist die NAS zu begrüßen. Allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, dass bei zukünftigen Krisen die Bundesregierung nur in die NAS schauen muss, um konkrete Schutzmaßnahmen für die Sicherheit Deutschlands zu ergreifen. Der BDSW wird sich, soweit das Sicherheitsgewerbe tangiert ist, in den weiteren Umsetzungsprozess der NAS einbringen. Ziel muss es sein, dass das Sicherheitsgewerbe zukünftig auch strategisch von der Bundesregierung für die Sicherheit Deutschlands einbezogen wird. Allein für das Sicherheitsgewerbe ein eigenes Gesetz zu schaffen, ist angesichts der gewachsenen Bedeutung des Sicherheitsgewerbes für den Schutz der Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit in Deutschland nicht ausreichend. KURZ BELICHTET Im Rahmen der Interessenvertretung für BDSW bzw. BDGW gab es im Berichtszeitraum (Mai 2023 bis Juli 2023) eine Vielzahl von Direkt- und Netzwerkkontakten in den parlamentarischen Bereich, die Leitungsebene von Ministerien, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft bzw. zu Verbandspartnern. Dialog mit der Politik zum Leistungsspektrum und zu Anliegen der Sicherheitswirtschaft Josef Oster MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss (links), und BDSW-Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp
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