WIRTSCHAFT UND POLITIK 25 DSD 1 | 2024 „antiimperialistischen Befreiungsbewegungen“ wie beispielsweise in der arabischen Welt. Die Antiimperialisten sympathisieren besonders mit der „Palestine Liberation Organization“ (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) und agitieren gegen Israel. Potenziell könnte der Bankensektor von einer Kombination aus antiimperialistischer Rhetorik und Gewalt sowie antisemitischer Gewalt von Islamisten und „Grauen Wölfen“ tangiert werden. Die primären Angriffsziele von Islamisten und „Grauen Wölfen“ sind in der Regel „die Ungläubigen“, Israel, „die Juden“, „Länder, die Israel unterstützen“, USA, „der Westen“ sowie Angehörige der LGBTQ-Community. Banken stellen bisher nicht das primäre Ziel von Agitation oder Gewalt dieser Extremisten dar. Sollten Banken in Deutschland einen offenkundigen oder leicht zu recherchierenden Kontext zu Israel, israelischen Firmen, als „jüdisch perzipierten“ Firmen (siehe die Übergriffe auf die Starbucks-Filiale in Berlin) oder Kunden aufweisen, würde dies diese Banken zu einem (potenziellen) Ziel verschiedener Extremismusbereiche machen. Gefahr durch terroristische Anschläge und Aufgabenbereiche der Sicherheitswirtschaft Anfang November 2023 befürchtete der deutsche Terrorismusforscher Peter Neumann eine neue jihadistische Terrorwelle in Deutschland und Europa, weil es sich beim Nahostkonflikt und der aktuellen Lage in Israel und in Gaza„um einen für alle Islamisten zentralen Konflikt“ handele, es um „Muslime gegen Juden“, „wir gegen die“ gehe. Ein Thema, das eine besondere Qualität darstelle, sei die Behauptung, dass Israel einen „Völkermord an Palästinensern“ verübe.11 Deswegen würden sich diejenigen, die sich jetzt radikalisieren, ihre Ziele wahrscheinlich hier, in Deutschland und anderen europäischen Ländern, suchen. Dies sei „eine unmittelbare Bedrohung, vor allem für Institutionen und Einrichtungen, die als jüdisch oder israelisch wahrgenommen werden“, so Neumann. Darüber hinaus verweist Neumann auf den Trend terroristischer Einzeltäter. Die Idee des „islamistischen Einzelkämpfers“ sei in den letzten Jahren von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ „stark mythologisiert“ worden. Bis zum 7. Oktober 2023 befand sich der „IS“ als Terrororganisation im Niedergang befindlich, aber seither hat der„IS“ „wieder ein Thema, dem sich alle anschließen können“.12 Daraus abgeleitet stellen Konzerte von israelischen Musikerinnen und Musikern sowie Konzerte von Menschen, die jüdisch sind, oder denen zugeschrieben wird, einen jüdischen Hintergrund zu haben, ebenso wie Konzerte von Menschen, die sich pro Israel geäußert haben oder aus einem Land stammen, das Israel unterstützt, beispielsweise die USA, Großbritannien, Deutschland, quasi alle westlichen Länder, aktuell und zukünftig durchaus mögliche terroristische Anschlagsziele dar. Am 14. Dezember 2023 wurden in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark von den Sicherheitsbehörden mehrere mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen, die Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben sollen. Sie sind der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verdächtig.13 Die deutschen Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz und Polizei) gehen aktuell von 27.480 Islamisten in Deutschland aus (Hellfeld, die Dunkelziffer könnte höher sein), darunter sind aktuell ca. 500 islamistische Gefährder sowie 500 sog. relevante Personen.14 Im Bereich Rechtsextremismus gehen die deutschen Sicherheitsbehörden aktuell von 14.000 gewaltorientierten Menschen aus sowie von ca. 70 rechtsextremistischen Gefährdern und ca. 200 rechtsextremistischen relevanten Personen.15 Bei der terroristischen Zielauswahl ist zwischen hard targets und soft targets zu unterscheiden. Hard targets sind Ziele, Organisationen, Einrichtungen, Personen, Gebäude, die relativ gut bis sehr gut geschützt sind. Beispielsweise „Zentren der Macht“ wie Amtssitze von Präsidenten, Staats- und Regierungschefs, Parlamente, Behörden, Einrichtungen des Militärs, der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden; mit Bezug zur Sicherheitswirtschaft potenziell aber auch Gebäude der Wirtschaft und Banken. Zu hard targets gehören normalerweise auch Flughäfen, abhängig vom individuellen Entwicklungsstand der Terrorismusabwehr. Zur Kategorie soft targets gehören mit Bezug zur Sicherheitswirtschaft grundsätzlich die Zivilbevölkerung im öffentlichen Raum, Menschenmengen, Veranstaltungen und Ansammlungen im Freien, Konzerte in Stadien und Hallen, Innenstädte, Fußgängerzonen, Spielplätze, Freibäder, Badeseen, Einkaufszentren und Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Die terroristische Logik zielt darauf ab, in der Bevölkerung Angst und Schrecken durch (scheinbar) willkürliche Gewalt zu verbreiten (intimidation effect, Motto: „Es kann jeden immer und überall treffen.“). Fazit Der aktuelle Krieg in Israel und Gaza hat massive Konsequenzen für Tausende Menschen in Israel und Gaza und kostet zahlreiche Menschenleben. Die seit Jahren wissenschaftlich beschriebene Eskalationsspirale in Israel, Gaza und der Welt wird prognostisch ein neues Niveau erreichen. Auch in Deutschland, Europa und der Welt kam und kommt es in diesem Kontext seit Jahren zu Gewalt und Gewaltaufrufen gegen den Staat Israel, gegen jüdische Menschen sowie auch Firmen, die sich pro Israel äußern oder mit Israel kooperieren. Unterstützer und Vorfeld- beziehungsweise Tarnorganisationen der Hamas agitieren seit vielen Jahren in Deutschland. Bisher wurde das rechtsstaatliche Instrumentarium gegen Antisemitismus in Deutschland nicht konsequent ausgeschöpft. 11 Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/terrorismus-islamischer-staat-krieg-hamas-israel-100.html#xtor=CS5-282 (29.1.2024). 12 Vgl. ebd. 13 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article249060398/Hamas-Anti-Terroreinsatz-in-Berlin-Mitte-BKA-durchsucht-Wohnung-mit- Spuerhunden.html (29.1.2024). 14 Vgl. https://www.bpb.de/themen/infodienst/337749/zahlen-zur-islamistischen-szene-in-deutschland/#node-content-title-2 (29.1.2024); https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html#doc56976bodyText1 (29.1.2024). 15 Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/bka-gefaehrder-101.html (29.1.2024).
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